Themenbezogene Praxis-Seminare
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Am Beispiel ggf. mitgebrachter Fälle der Teilnehmer wird vermittelt, welche Rechtsmittel anzuwenden sind. Der Einzelne erwirbt die Fähigkeit, die ihm zustehenden Rechtsmittel sachgerecht in Form und Schrift einzusetzen.
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Thema: Mahnbescheid – Gerichtsvollzieher – Eidesstattliche Versicherung
Lerninhalte:
- rechtliche Betrachtung einer Forderung auf der Grundlage der BGB
- von der Forderung zum Titel
- das Mahnverfahren
- die Vollstreckung
- Rechtsmittel und die ZPO
- die eidesstattliche Versicherung
- die persönliche Haftung der beteiligten Tat-Justizmitarbeiter
- Erarbeiten rechtsmittelbezogener Schreiben in eigener Angelegenheit
Thema: GEZ – zwischen Willkür, Nötigungs- und "Staats"-vertrag
Lerninhalte:
- Grundgesetzwidrigkeit und Haushaltszwangsabgabe
- Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und ihre fehlende Außenwirkung
- falscher Rechtschein, Betrug im Rechtsverkehr
- Rundfunkgebühren-Zuwendungsempfängerorganisation ohne öffentlich-rechtlichen Status
- der "Beitragsservice" ohne institutionelle Rechtsfähigkeit
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- Konzeptionelle Unbestimmtheit
- Rechtsbehelf und Rechtschutz
- Rechtschutzbedürfnis und Rechtsmittel
- Auskunftsverbot und Datenlöschungsverfügung
Thema: Strafbefehlsverfahren
Lerninhalte:
- Strafbefehl im Widerspruch zum Grundgesetz
- Strafbefehl im Widerspruch zu völkerrechtlichen Bestimmungen
- UN-Resolution 217 A
- Entzug des gesetzlichen Richters
- Verwehr des rechtlichen Gehörs
- Unterlaufen der Rechtsweg-Garantie
- Justizgewährleistungsanspruch
- Einschlägige höchstrichterliche Entscheidungen
Thema: Verwaltungsbescheide – Vollstreckungsverfahren – Rechtsmittelverfahren
Lerninhalte:
- Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz
- Bindung der öffentlichen Gewalt an den Grundsatz von Treu und Glauben
- Rechtsweg-Garantie
- Befangenheit und Ausschluß von Gesetzes wegen eines Sachbearbeiters
- Rechtsmittelbelehrung – Rechtsmittel – Rechtliches Gehör
- Geschäftsführung ohne Auftrag und die Rechtsfolgen
- Zuständigkeit – Befugnis – Kompetenz einer Gebietsverwaltung
- das Amtshilfeersuchen – formelle und materielle Voraussetzungen
- Art. 139 GG und die Fortgeltung des Besatzungsrechtes