Die Bürgermeister-Deponien von Brandenburg

In Bran­den­burg sol­len soge­nann­te schwar­ze Müll­de­po­nien aus­fin­dig gemacht und die Betrei­ber der­sel­ben zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. So pau­schal war es einer Mel­dung in den Nach­rich­ten des Schla­ger­ra­dio B2 am Sonn­tag­nach­mit­tag, 28. Juni 2020 zu entnehmen.

Dazu gibt es zu wis­sen, daß

  1. die­se schwar­zen Müll­de­po­nien kei­ne Sel­ten­heit sind und
  2. wohl kaum damit zu rech­nen ist, daß die Betrei­ber und Befür­wor­ter sol­cher Depo­nien tat­säch­lich straf­recht­lich ver­folgt wer­den, schon gar nicht, wenn kor­rup­te Bür­ger­mei­ster unter Teil­nah­me von Land­rä­ten und mit Wis­sen des Bran­den­bur­gi­schen Mini­ster­prä­si­den­ten das Betrei­ben die­ser soge­nann­ten "Bür­ger­mei­ster­de­po­nien" erst mög­lich machen.

Das Konzept der als Deponiesanierung getarnten zusätzlichen Müllverklappung ohne Planfeststellungsverfahren und ohne gutachterliche Begleitung durch Umweltbehörden

Wil­de Müll­ab­la­gen – soge­nann­te Bür­ger­mei­ster­de­po­nien – wer­den, statt einer umwelt- und natur­ge­rech­ten Ent­sor­gung und Rena­tu­rie­rung zuge­führt zu wer­den, zum will­kom­me­nen Anlaß für ein kom­mu­nal initi­ier­tes Müll­ver­klap­pungs­ge­schäft. Hier­zu lie­gen zahl­rei­che Hin­wei­se und Foto­do­ku­men­ta­tio­nen aus der Bevöl­ke­rung des Land­krei­ses Dah­me-Spree­wald vor.

Unter Feder­füh­rung des Land­ra­tes des Land­krei­ses Dah­me-Spree­wald, Ste­phan Loge, auch bekannt als "IM Schmied", wer­den aus ille­ga­len umwelt­be­la­sten­den Müll- und Alt­la­sten­de­po­nien lega­le Müll- und Abraum­hal­den für Schnäpp­chen­jä­ger unter spitz­fin­di­gen Müllentsorgern. 

Der als Umwelt­ge­fähr­dung bil­li­gen­den Geschäf­ten zugäng­lich bekann­te Land­rat ver­la­gert sei­ne Ver­ant­wort­lich­keit im Wege der Aus­schrei­bung vor­han­de­ner Bür­ger­mei­ster­de­po­nien auf Unter­neh­men der Müll- und Abraum­ent­sor­gung. Beab­sich­tigt ist die Ver­fül­lung und Abdeckung der ille­ga­len und umwelt­be­la­sten­den Müll- und Alt­la­sten­de­po­nien. Damit sich dies für mög­li­che Inter­es­sen­ten wirt­schaft­lich ren­ta­bel dar­stellt, ver­bin­det der Plan des Land­ra­tes des Land­krei­ses Dah­me-Spree­wald sei­ne »Idee« mit einer groß­zü­gig erwei­ter­ten Lizenz zur Ver­fül­lung und Abla­ge­rung von Müll und Abraum. Er ver­traut dabei auf die Selbst­über­wa­chungs­dis­zi­plin und ‑moral der Wirtschaft.

Bei der Sit­zung des Aus­schus­ses Bau­en und Umwelt des Kreis­ta­ges des Land­krei­ses Dah­me-Spree­wald am 12. Novem­ber 2018 wur­de das bereits erprob­te Kon­zept zur Sank­tio­nie­rung vor­ge­stellt, mit dem man sich selbst kon­trol­lie­ren­den Unter­neh­men gestat­tet, auf eige­ne Kosten unter dem Anschein der Sanie­rung die Abdeckung der Alt­ab­la­ge­run­gen das Gelän­de­pro­fil durch wei­te­re Anlie­fe­run­gen von Bau­ab­fäl­len zu verändern.

Geschäfts­herr und ober­ster "Amts­trä­ger" ist der Mini­ster­prä­si­dent des Lan­des Bran­den­burg, Diet­mar Woid­ke. Er ist in Kennt­nis des obi­gen Sach­ver­hal­tes und ver­ant­wor­tet ihn. Der Sach­er­halt wur­de in Ergän­zung einer Peti­ti­on an den Bran­den­bur­gi­schen Land­tag der Vor­sit­zen­den des Peti­ti­ons­aus­schus­ses Kris­ty Augu­stin zur Kennt­nis gebracht.

Die Ant­wort von Frau Augu­stin ist die Offen­ba­rung ihrer Teil­nah­me an Zer­set­zungs­maß­nah­men in fort­ge­setz­ter Anwen­dung der Richt­li­nie 1/​76 des MfS der DDR im kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­ken mit dem Land­rat des Land­krei­ses Dah­me-Spree­wald, Ste­phan Loge und dem Bran­den­bur­gi­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Diet­mar Woid­ke. Der fun­dier­te und mit Doku­men­ten und Bewei­sen beleg­te Sach­vor­trag wur­de wil­lent­lich igno­riert und die Vor­tra­gen­den als Reichs­bür­ger diffamiert.

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