Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat…
Schlagwort:Gewaltenteilung
Justiz am Ende – Kammergerichtspräsident verwickelt sich in Widersprüche
Die digitale Justiz in Form von elektronischem Rechtsverkehr mittels sogenannter Gerichtssoftware ist nicht beherrschbar. Dies dokumentiert der "IT-Unfall" am Berliner Kammergericht vom 25. September 2019 einschlägig.
Hilfe für Rechtsuchende
Überpositive Rechtserfindung einer tendenziös verpflichteten Justiz, die einzelfallbezogenes Bedarfsrecht als Institut der Rechtsglaubensideologie der Einigungsvertragsrechtsordnung von 1990 konstruiert und betreibt, besorgt den täglichen Abort des Rechtes im Tarnmantel der Rechtsordnung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949. Kennzeichen dieses Unrechtsystems sind: