Ein Staat ohne Legitimation

Nach einem hal­ben Jahr­hun­dert euro­päi­scher Inte­gra­ti­on hat Deutsch­land gänz­lich ande­re poli­ti­sche Struk­tu­ren, als sie das Grund­ge­setz ver­fasst hat. Die Repu­blik ist kei­ne Demo­kra­tie im frei­heit­li­chen Sin­ne mehr. Sie ist kein Rechts­staat mehr, in dem durch Gewal­ten­tei­lung und Rechts­schutz die Grund­rech­te gesi­chert sind.